2 Februar 2023
EU Update 2022/4 Political Developments in the European Migration Policy
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Die Meijers Kommission ist eine unabhängige Gruppe von Experten, die im Bereich des europäischen Straf-, Asyl-, Migrations-, Datenschutz-, Antidiskriminierungs- und Verfassungsrecht forscht und informiert.
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Die Meijers Kommission ist ein einzigartiger Zusammenschluss von Professoren, Richtern, Rechtsanwälten und wissenschaftlichen Mitarbeitern in Europa, die systematisch europäische Gesetzesvorschläge im Bereich des Straf-, Migrations-, Datenschutz- und Antidiskriminierungsrechts auf ihre Vereinbarkeit mit den Erfordernissen eines demokratischen Rechtsstaats hin überprüft.
Indem sie frühzeitig reagiert und Kontakt mit gesetzgebenden Organen unterhält, hat die Meijers Kommission in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit von europäischen Regelungen geliefert. Die Stellungnahmen der Kommission sind regelmäßig Gegenstand parlamentarischer Debatten und Anfragen oder werden in Gesetzesänderungen übergenommen.
Die aktuelle Situation in Europa erfordert eine aktive Meijers Kommission. Deshalb will sich die Meijers Kommission auf den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der grundlegenden Menschenrechte in der EU konzentrieren, indem wir uns noch stärker mit aktuellen Rechtsfragen befassen.
Dies bedeutet jedoch, dass mehr Unterstützung für die Meijers Kommission erforderlich ist – und damit auch mehr finanzielle Mittel. Wenn du unsere Arbeit unterstützen möchtest, kannst du hier nachlesen, welche Spendenmöglichkeiten wir anbieten.
Aktuelle Kommentare
Reaction of the Meijers Committee on the amended proposal for an AI Regulation
Policy Brief on Free and Fair Elections in the EU
Comment on the Proposal for a Regulation on automated data exchange for police cooperation (known as Prüm II) amending Council Decisions 2008/615/JHA and 2008/616/JHA and Regulations 2018/1726, 2019/817 and 2019/818
Comment on the Proposal for a directive of the European Parliament and the Council on the protection of the environment through criminal law and replacing Directive 2008/99/EC, COM(2021) 851 final