16 November 2022
Rule of law update – October 2022
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Die Meijers Kommission ist eine unabhängige Gruppe von Experten, die im Bereich des europäischen Straf-, Asyl-, Migrations-, Datenschutz-, Antidiskriminierungs- und Verfassungsrecht forscht und informiert.
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Die Meijers Kommission ist ein einzigartiger Zusammenschluss von Professoren, Richtern, Rechtsanwälten und wissenschaftlichen Mitarbeitern in Europa, die systematisch europäische Gesetzesvorschläge im Bereich des Straf-, Migrations-, Datenschutz- und Antidiskriminierungsrechts auf ihre Vereinbarkeit mit den Erfordernissen eines demokratischen Rechtsstaats hin überprüft.
Indem sie frühzeitig reagiert und Kontakt mit gesetzgebenden Organen unterhält, hat die Meijers Kommission in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit von europäischen Regelungen geliefert. Die Stellungnahmen der Kommission sind regelmäßig Gegenstand parlamentarischer Debatten und Anfragen oder werden in Gesetzesänderungen übergenommen.
Die aktuelle Situation in Europa erfordert eine aktive Meijers Kommission. Deshalb will sich die Meijers Kommission auf den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der grundlegenden Menschenrechte in der EU konzentrieren, indem wir uns noch stärker mit aktuellen Rechtsfragen befassen.
Dies bedeutet jedoch, dass mehr Unterstützung für die Meijers Kommission erforderlich ist – und damit auch mehr finanzielle Mittel. Wenn du unsere Arbeit unterstützen möchtest, kannst du hier nachlesen, welche Spendenmöglichkeiten wir anbieten.
Aktuelle Kommentare
Comment on the Communication from the Commission to the European Parliament and the Council – A more inclusive and protective Europe: extending the list of EU crimes to hate speech and hate crime – 9 December 2021, COM(2021) 777 final
Comment Meijers Committee on European Commission initiative SLAPP
Comments of the Meijers Committee on the proposal for a Decision on the non-recognition of Russian travel documents issued in occupied foreign regions
Reactie van de Commissie Meijers op de Kamerbrief inzake besluitvorming omtrent de opvangcrisis