24 Mai 2023
EU Migration update 2023/1
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Die Meijers Kommission ist eine unabhängige Gruppe von Experten, die im Bereich des europäischen Straf-, Asyl-, Migrations-, Datenschutz-, Antidiskriminierungs- und Verfassungsrecht forscht und informiert.
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Die Meijers Kommission ist ein einzigartiger Zusammenschluss von Professoren, Richtern, Rechtsanwälten und wissenschaftlichen Mitarbeitern in Europa, die systematisch europäische Gesetzesvorschläge im Bereich des Straf-, Migrations-, Datenschutz- und Antidiskriminierungsrechts auf ihre Vereinbarkeit mit den Erfordernissen eines demokratischen Rechtsstaats hin überprüft.
Indem sie frühzeitig reagiert und Kontakt mit gesetzgebenden Organen unterhält, hat die Meijers Kommission in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit von europäischen Regelungen geliefert. Die Stellungnahmen der Kommission sind regelmäßig Gegenstand parlamentarischer Debatten und Anfragen oder werden in Gesetzesänderungen übergenommen.
Die aktuelle Situation in Europa erfordert eine aktive Meijers Kommission. Deshalb will sich die Meijers Kommission auf den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der grundlegenden Menschenrechte in der EU konzentrieren, indem wir uns noch stärker mit aktuellen Rechtsfragen befassen.
Dies bedeutet jedoch, dass mehr Unterstützung für die Meijers Kommission erforderlich ist – und damit auch mehr finanzielle Mittel. Wenn du unsere Arbeit unterstützen möchtest, kannst du hier nachlesen, welche Spendenmöglichkeiten wir anbieten.
Aktuelle Kommentare
Commentaar in het kader van de openbare consultatie op de Wet houdende regels over de informatievoorziening aan de Staten-Generaal over aangelegenheden van de Europese Unie (Wet EU-informatievoorziening Staten-Generaal)
Comment on the exercise and order of the Presidency of the Council of the EU
Comment on the legislative proposals providing for collection and transfer of advance passenger information (API)
Comment on the amended proposal for an AI Regulation