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CM2005

CM2005 EU-relevante „rechtsstaatliche“ Schutzinstrumente, Verfahren und politische Maßnahmen: ein Überblick über die verfügbaren Instrumente

In den letzten Jahren sah sich die EU in zwei ihrer siebenundzwanzig Mitgliedstaaten, insbesondere in Polen und Ungarn, mit einer zunehmend ernsteren Rechtsstaatskrise konfrontiert. Die Europäische Kommission bzw. das Europäische Parlament haben gegen diese Mitgliedstaaten das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV eingeleitet und damit einen Prozess in Gang gesetzt, um festzustellen, dass die Politik in diesen Mitgliedstaaten die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der grundlegendsten Werte der Union birgt.