Aussetzung der Überlieferungen an Polen. Ein Aufruf zur politischen Intervention zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten

In Erwartung einer Vorabentscheidung des EU-Gerichtshofs hat das Bezirksgericht Amsterdam alle Auslieferungen an Polen vorläufig ausgesetzt. Vor kurzem hat auch ein deutsches Gericht die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls aus Polen abgelehnt. In diesem Kommentar behandelt die Meijers Kommission die Aussetzung der Überlieferungen im Zuge von Europäischen Haftbefehlen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Polen und deren Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit in der EU.