Meijers Kommission

Die Meijers Kommission ist ein einzigartiger Zusammenschluss von Professoren, Richtern, Rechtsanwälten und wissenschaftlichen Mitarbeitern in Europa, die systematisch europäische Gesetzesvorschläge im Bereich des Straf-, Migrations-, Datenschutz- und Antidiskriminierungsrechts auf ihre Vereinbarkeit mit den Erfordernissen eines demokratischen Rechtsstaats hin überprüft.

Indem sie frühzeitig reagiert und Kontakt mit gesetzgebenden Organen unterhält, hat die Meijers Kommission in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit von europäischen Regelungen geliefert. Die Stellungnahmen der Kommission sind regelmäßig Gegenstand parlamentarischer Debatten und Anfragen oder werden in Gesetzesänderungen übergenommen. 

 

Hintergrund

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in den vergangenen 25 Jahren ihre Zusammenarbeit stets intensiviert in dem Bestreben, Migration besser zu kontrollieren und Kriminalität effektiver zu bekämpfen. Die Idee hinter dieser Zusammenarbeit ist, dass transnationale Phänomene einen transnationalen Ansatz erfordern.

Die Kehrseite davon ist, dass demokratische Kontrolle und Zugang zu den Gerichten für Einzelpersonen auf europäischer Ebene oft weniger gut geregelt ist als in den Mitgliedstaaten selbst. Auf diese Weise fungiert die Europäische Union für nationale Behörden als Mittel, richterliche und parlamentarische Kontrolle „weg zu organisieren“. Das bringt die Menschen, um die es geht – Migranten, Tatverdächtige –, in eine noch prekärere Lage als oft ohnehin schon.

Die europäische justizielle Zusammenarbeit hat jedoch nicht nur Konsequenzen für diese spezifischen Personengruppen, sondern auch für die Bürger insgesamt. Einzelpersonen werden beispielsweise in ihrer Privatsphäre verletzt oder erfahren Diskriminierung wegen ihres Hintergrundes. Nationale Parlamente haben wenig Einfluss auf die europäische Beschlussfassung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Die EU begann im Jahr 1999, einen rechtlichen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu schaffen. Große Fortschritte wurden dabei in der Verwirklichung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gemacht, und es wird kontinuierlich an der Harmonisierung des Strafrechts gearbeitet, wie dem Europäischen Haftbefehl, dem europäischen Betäubungsmittelrecht und der Betrugsbekämpfung.

Diese und andere Themen sollen in der Zukunft weiter entwickelt werden. Die Achtung der Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats ist dabei jedoch noch immer nicht selbstverständlich. 

 

Die Rolle der Kommission

Die Meijers Kommission versucht, all diesen Auswirkungen durch Recherchen und die Veröffentlichung von Stellungnahmen und Empfehlungen bestmöglich entgegenzuwirken. Innerhalb der europäischen Zivilgesellschaft genießt die Kommission hohes Ansehen. Indem die Kommission frühzeitig qualitativ hochwertige Stellungnahmen erarbeitet und Alternativen aufzeigt, und durch ihr großes Netzwerk an Kontakten in Brüssel und Den Haag weiß sie ihre Kommentare auf höchster politischer Ebene einzubringen. Die Kommission verfasst zwischen 15 bis 20 Stellungnahmen pro Jahr, die auf der Website verfügbar sind und an eine große Zahl von Kontakten versandt werden.

Die Meijers Kommission informiert die erste und zweite Kammer des niederländischen Parlaments über wichtige Entwicklungen in den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten über Richtlinien und Verordnungen. Infolgedessen werden regelmäßig parlamentarische Anfragen gestellt und Debatten geführt. Gleichzeitig spricht die Kommission mit Europa-Abgeordneten, um sie zu ihrem Standpunkt zu beraten. Wenn die Mitgliedstaaten Übereinstimmung erreicht haben und in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament eintreten, bietet die Meijers Kommission den Politikern konkrete Empfehlungen zu Kompromissvorschlägen.

Neben dieser Beratung zu neuen Gesetzesvorschlägen und laufenden Verhandlungen nimmt die Meijers Kommission auch regelmäßig an Beratungen im Gesetzgebungsverfahren teil und schlägt manchmal neue Regelungen vor. Regelmäßig diskutiert die Kommission darüber direkt mit den Regierungs- und Kammermitgliedern, EU-Kommissaren, Europa-Abgeordneten und Amtsträgern.