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CM1909

CM1909 Kommentar der Meijers Kommission über zwischenstaatliche Verfahren und Rechtsstaatlichkeit

In diesem Kommentar wird erläutert, wie ein zwischenstaatliches Verfahren dazu beitragen kann, eine weitere Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zu verhindern, zur vollständigen Einhaltung der EU-Rechtsstaatsnormen zurückzukehren und wie es die Aktivitäten von Personen und Organisationen in Polen und Ungarn, wie z.B. von Richtern und Menschenrechts-NGOs, die für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit kämpfen, von außen unterstützen und legitimieren würde.